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Der Marktgemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02.05.2024 die weitere Aufstellung des Bebauungsplans „Holzweg“ im Normalverfahren mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen.
Gleichzeitig wurden die überarbeiteten Entwürfe der 6. Änderung des Flächennutzungsplans (im Bereich Baugebiet „Holzweg“) samt Begründung i.d.F. vom 25.04.2024 zur erneuten Veröffentlichung im Internet nach §4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt.
Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung entspricht dem des Bebauungsplans „Holzweg“, welcher am südöstlichen Ortsrand von Pflaumheim zwischen dem neuen Friedhof und der Kreisstraße AB 1 liegt und im Norden von der Rudelzauer Straße in seiner räumlichen Lage begrenzt wird.
Bayerische Vermessungsverwaltung
Bayerische Vermessungsverwaltung
Die überarbeiteten Entwürfe der 6. Änderung des Flächennutzungsplans (im Bereich Baugebiet „Holzweg“) i.d.F. vom 25.04.2024, bestehend aus Plankarte mit textlichen Darstellungen sowie Begründung und Umweltbericht, werden im Internet auf der Homepage des Marktes Großostheim unter der Internetadresse
vom 28.06.2024 bis einschließlich 29.07.2024
veröffentlicht.
Innerhalb dieser Veröffentlichungsfrist sind die oben genannten Unterlagen zusätzlich in der Rathaus-Außenstelle, Industrie- und Handelspark Nord - Gebäude 3, Babenhäuser Straße 50, 63762 Großostheim im Zimmer 0.8 während der üblichen Öffnungszeiten digital über einen öffentlichen PC zugänglich.
Eine vorherige Terminvereinbarung unter der Telefon-Nr. 06026/5004-5500 wird empfohlen.
Bestandteil der veröffentlichten Unterlagen sind auch die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch an die E-Mail-Adresse
übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Wege (z. B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift) beim Markt Großostheim abgegeben werden.
Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben.
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird ebenfalls auf der Homepage des Marktes Großostheim unter obiger Internetadresse eingestellt.
Die veröffentlichten Unterlagen und der Inhalt dieser Bekanntmachung sind auch über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich bzw. verlinkt.
Zeitgleich erfolgt die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB.
Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls im Internet veröffentlicht ist.
Großostheim, den 24.06.2024
Markt Großostheim
gez.
Schuler
Zweiter Bürgermeister
Peter, Benjamin
Fachbereichsleitung
Telefon: +49 6026/5004-5500
Telefax: +49 6026/5004-9139
Verschlüsselte Kommunikation*Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren. Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 und 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.
Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Gemeindeverwaltung oder im Auftrag der Gemeindeverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3-4c BauGB).
Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).
Folgende Daten werden verarbeitet:
Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die
Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 S. 2 DSVO).
Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist für den Freistaat Bayern:
Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
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