Wahl des ersten Bürgermeisters

Wahltermin festgesetzt

Nach der vorzeitigen Versetzung des Amtsinhabers in den Ruhestand aufgrund von dauerhafter Dienstunfähigkeit, ordnete die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Aschaffenburg einen Termin für die Kommunalwahl des Ersten Bürgermeisters an. Die Wahl findet am Sonntag, den 09.02.2025, statt. Eine mögliche Stichwahl würde dann auf den 23.02.2025 fallen.

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen alle wichtigen Informationen rund um die Wahl sowie später auch die Möglichkeit zur Beantragung von Briefwahlunterlagen darstellen.

Aktuelle Informationen

Wahlbekanntmachungen

Aktuelle Informationen

Untenstehend finden Sie in chronologisch aufsteigender Reihenfolge aktuelle Meldungen und Hinweise zur Bürgermeisterwahl.

28.02.2025 - Abschließendes Ergebnis der Stichwahl um das Amt des ersten Bürgermeisters festgestellt

Am Freitag, den 28.02.2025, stellte der Großostheimer Wahlausschuss in seiner Sitzung das abschließende Ergebnis der Stichwahl um das Amt des ersten Bürgermeisters fest.

Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses für die Stichwahl des ersten Bürgermeisters

Stimmbezirke auf einen Blick Stichwahl 23.02.2025

23.02.2025 - Vorläufiges Ergebnis der Stichwahl um das Amt des ersten Bürgermeisters festgestellt

Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung verkündete der Wahl- und Geschäftsleiter des Marktes Großostheim den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern in der Turnhalle des Jugendhauses gegen 22:00 Uhr das vorläufige Ergebnis der Stichwahl um das Amt des ersten Bürgermeisters.

Da keiner der fünf zur Wahl stehenden Kandidaten im ersten Wahlgang am 09.02.2025 eine absolute Mehrheit erreichen konnte, fand am 23.02.2025 die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, Herrn Thomas Böhrer (GFB) und Herrn Ralf Herbst (SPD), statt.

Am Wahlsonntag nahmen 9.439 Wählerinnen und Wähler von Ihrem Recht Gebrauch und gaben eine Stimme ab, 89 davon waren ungültig. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 72,6 %. 
Ralf Herbst erhielt 4.748 Stimmen (50,8 %) und somit 146 Stimmen mehr als sein Mitbewerber Thomas Böhrer (4.602 Stimmen, 49,2 %). Zu den Gratulanten zählten neben den anwesenden Gästen auch Großostheims Zweiter Bürgermeister Roland Schuler sowie der Aschaffenburger Landrat, Dr. Alexander Legler und dessen weiterer Stellvertreter Michael Baumann.

Der Wahlausschuss wird voraussichtlich in seiner Sitzung am Freitag, den 28.02.2025, das abschließende Wahlergebnisses feststellen. Der neu gewählte Erste Bürgermeister kann sein Amt am darauffolgendem Tag, dem 01.03.2025, antreten. Die offizielle Vereidigung, bei der der Amtseid vom ältesten Mitglied des Marktgemeinderates abgenommen wird, steht auf der Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung am 06.03.2025.

23.02.2025 - Wahlergebnisse

Die Ergebnisse der Bundestagswahl sowie der Bürgermeisterstichwahl können am Wahlabend im Internet über die untenstehenden Links oder in der Turnhalle des Jugendhauses verfolgt werden.

Bitte beachten Sie, dass zunächst die ranghöhere Bundestagswahl und erst im Anschluss die Stichwahl des Bürgermeisters ausgezählt wird.

Ergebnisse Bundestagswahl

Ergebnisse Bürgermeisterstichwahl

20.02.2025 - Wahlergebnisse

Die aktuellen Ergebnismeldungen der Stimmbezirke der Bundestagswahl sowie der Bürgermeisterstichwahl können am Wahlabend im Internet (Links werden am Sonntag veröffentlicht) oder in der Turnhalle des Jugendhauses verfolgt werden.

Bitte beachten Sie, dass zunächst die ranghöhere Bundestagswahl und erst im Anschluss die Stichwahl des Bürgermeisters ausgezählt wird.

10.02.2025 - Informationen zur Stichwahl

Der Termin der Stichwahl wurde für den 23. Februar 2025 festgesetzt.

Alle Urnenwähler können wie gehabt mit Ihrer Wahlbenachrichtigung oder einem Ausweisdokument in Ihrem jeweiligen Stimmbezirk wählen gehen. Wähler, die bereits Briefwahlunterlagen für die Wahl am 9. Februar beantragt und erhalten haben sowie beim Erstantrag die Stichwahlunterlagen gleich mit beantragten, erhalten unaufgefordert die Stichwahlunterlagen voraussichtlich gegen Ende der Woche zugestellt.

Sollten Sie am Stichwahltermin verhindert sein und möchten daher noch Briefwahlunterlagen beantragen, so können Sie dies über den untenstehenden Link erledigen.

Bitte beachten Sie, dass das Bürgerbüro in der Woche vom 10.02 – 14.02.2025 zur Nachbearbeitung der Bürgermeisterwahl und Vorbereitung der Bürgermeisterstichwahl für den Publikumsverkehr geschlossen bleibt. Briefwahlunterlagen können in diesem Zeitraum nicht persönlich beantragt und abgeholt werden, bitte tätigen Sie dies online oder werfen den unterschriebenen Briefwahlantrag in den Briefkasten des Rathauses ein. Wir werden Ihnen die Unterlagen anschließend schnellstmöglich zustellen.

Zur Beantragung der Briefwahlunterlagen

09.02.2025 - Ergebnis der Wahl zum Ersten Bürgermeister des Marktes Großostheim

Von 13.002 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im Markt Großostheim haben 8.551 (65,8 %) ihre Stimme abgegeben. Nach Auszählung aller Stimmen steht nun fest, dass Großostheims Bürgerinnen und Bürger ein zweites Mal abstimmen müssen, um einen neuen Ersten Bürgermeister zu wählen. Keiner der 5 zur Wahl stehenden Kandidaten hat die absolute Mehrheit erreicht (zu den Wahlergebnissen oder Stimmbezirke auf einen Blick). Am 23. Februar - zeitgleich mit der Bundestagswahl - wird dann endgültig darüber entschieden werden, wer der neue Bürgermeister im Markt Großostheim sein soll. Ralf Herbst (SPD) konnte an diesem Sonntag die meisten Stimmen auf sich vereinen. Als zweiter Kandidat wird Thomas Böhrer (GFB - Gemeinsam für den Bachgau) zur Wahl stehen. Die Stimmzettel der Bürgermeisterwahl werden an diesem Tag grün sein, um die Zettel der beiden Wahlen nicht miteinander zu verwechseln. Die ersten Briefwahlunterlagen zur Bürgermeisterstichwahl werden voraussichtlich gegen Ende der Woche zugestellt.

09.02.2025 - Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse können ab 18 Uhr über folgenden Link aufgerufen werden:

Zu den Wahlergebnissen

15.11.24 - Eintragung in Unterstützerlisten des Wahlvorschlages "Gemeinsam für den Bachgau" möglich

Nach der gestern erfolgten Wahlbekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist es den Parteien und Wählergruppen ab sofort möglich, ihre Wahlvorschläge beim Wahlleiter des Marktes Großostheim abzugeben. Die Wählergruppe "Gemeinsam für den Bachgau" reichte ihre Unterlagen am 14.11.2024 ein.

Da die Wählergruppe "Gemeinsam für den Bachgau" bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 wie auch bei den vergangenen Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene nicht antrat, ist ihr Wahlvorschlag nach den Vorschriften des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) als neuer Wahlvorschlag zu werten und bedarf einer zusätzlichen Unterstützung von 180 Wahlberechtigten.

Die Unterstützungslisten werden ab dem Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlages, dem 15.11.2024, in der Gemeindeverwaltung zur Eintragung bereit gehalten. Wahlberechtigte können sich bis Montag, den 30.12.2024 um 12.00 Uhr mit Familienname, Vorname und Anschrift während der bekannten Öffnungszeiten des Rathauses in die Listen eintragen. Darüber hinaus werden am Donnerstag, den 05.12.2024 bis 20.00 Uhr sowie am Samstag, den 07.12.2024 von 8.00 bis 12.00 Uhr gesonderte Öffnungszeiten zur Eintragung angeboten.

Die Unterschrift muss grundsätzlich eigenständig geleistet werden. Bitte bringen Sie zur Identifikation Ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass mit.

Wahlbekanntmachungen

Folgende Wahlbekanntmachungen wurden bisher erlassen und am Sitzungssaal des Neuen Rathauses angeschlagen

Bekanntmachung des vorläufigen Ergebnisses für die Stichwahl des ersten Bürgermeisters am 23.02.2025

Die o. g. Bekanntmachung finden Sie unter folgendem Link:

Bekanntmachung des vorläufigen Ergebnisses für die Stichwahl des ersten Bürgermeisters am 23.02.2025

Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Beschlussfassung über die Feststellung der gewählten Person, sowie der Stichwahl am Sonntag, den 23.02.2025, für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, den 09.02.2025

1. Die ursprünglich für Dienstag, den 25.02.2025, 9:30 Uhr geladene Sitzung des Wahlausschusses entfällt.
   
   
2. Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden 
   (Stich-)Wahlergebnisses gemäß Art. 19 Abs. 3 des Gemeinde- und Landkreis-wahlgesetzes (GLKrWG) findet nunmehr statt am 
   
   Tag/Zeitpunkt: Freitag, den 28.02.2025 um 9.30 Uhr 
   
   Ort: im Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Schaafheimer Straße 33, 63762 Großostheim
   
   Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
   
   Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, wird Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig bekannt gemacht.
   
   
3. Form der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses; Frist für die Annahme der Wahl.
   
   Unter dem Vorbehalt der Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss wird das ermittelte vorläufige Wahlergebnis durch
   
   3.1 Veröffentlichung im Internet unter: www.grossostheim.de/buergermeisterwahl und
   3.2 durch öffentlichen Anschlag am Rathaus
   
   gegenüber der Öffentlichkeit verkündet.
   
   Für den Beginn der Wochenfrist des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahl-gesetzes (GLKrWG), binnen der aufgrund eines Wahlvorschlags gewählte Personen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung die Wahl ablehnen können, ist die unter Nr. 3.1 genannte Form bzw. Art der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses entscheidend.

Markt Großostheim

Großostheim, den 13.02.2025

gez.

Stephan Göller

Wahlleiter

Wahlbekanntmachung für die Stichwahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, den 23.02.2025

Bei der Wahl des ersten Bürgermeisters am, Sonntag, 09.02.2025 hat keine sich bewerbende Person mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Daher findet am Sonntag, 23.02.2025 die oben bezeichnete Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

1. Die Abstimmung dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr
   
   
2. Das Stimmrecht kann folgendermaßen ausgeübt werden:
   
   2.1
   Im Abstimmungsraum:
   
   2.1.1
   Der Markt Großostheim ist in 13 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19.01.2025
   (21. Tag vor dem Wahltag) übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist.
   
   2.1.2
   Stimmberechtigte können, wenn sie keinen Wahlschein besitzen, nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
   
   2.1.3
   Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum des Marktes Großostheim, die den Wahlschein ausgestellt hat, ausüben.
   
   2.1.4
   Die Abstimmenden haben ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Wahlschein und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger einen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen.
   
   2.1.5
   Der Stimmzettel wird den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Er muss von den Stimmberechtigten allein in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden.
   
   2.1.6
   Die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmung möglich ist.
   
   2.1.7
   Die Wahlbenachrichtigung ist aufzubewahren, da sie für eine etwaige Stichwahl benötigt wird.
   
   2.2
   Durch Briefwahl:
   
   2.2.1
   Wer durch Briefwahl wählen will, muss dies bei dem Markt Großostheim beantragen und erhält dann folgende Unterlagen:
   - Einen Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl,
   - einen Wahlschein,
   - einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,'
   - einen hellgrünen Wahlbriefumschlag (mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist) für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag,
   - ein Merkblatt für die Briefwahl.
   
   Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.
   
   2.2.2
   Bei der Briefwahl sorgen die Stimmberechtigten dafür, dass der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Behörde eingeht.
   
   
3.  Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in der Welzbachhalle, Zur Welzbachhalle 9 in 63762 Großostheim zusammen.
   
   
4. Grundsätze für die Kennzeichnung der Stimmzettel:
   Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Ein Muster ist anschließend an diese Bekanntmachung abgedruckt.
   
   4.1
   Wahl des ersten Bürgermeisters
   Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Auf dem anschließend abgedruckten Stimmzettel ist erläutert, wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist.
   
   4.2
   Der gekennzeichnete Stimmzettel ist so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist.
   
   
5. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (Art. 3 Abs. 4 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (Art. 3 Abs. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes).
   
   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB).
   
   

Großostheim, den 10.02.2025

Markt Großostheim

i.V.

gez.

Roland Schuler

Zweiter Bürgermeister

Anlage 1 - Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl

Auf dem Stimmzettel darf nur ein Bewerber angekreuzt werden!

Stimmzettel
zur Stichwahl
des ersten Bürgermeisters

im Markt Großostheim

am 23. Februar 2025

Bekanntmachung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeisters am 09.02.2025

Die o. g. Bekanntmachung finden Sie unter folgendem Link:

Bekanntmachung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeisters am 09.02.2025

Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Beschlussfassung über die Feststellung der gewählten Person, ggf. über die Entscheidung über eine Stichwahl für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, den 09.02.2025

1. Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden
   (Stich-)Wahlergebnisses gemäß Art. 19 Abs. 3 des Gemeinde- und Landkreis-wahlgesetzes (GLKrWG) findet statt am
   
   Tag/Zeitpunkt: Sonntag, den 09.02.2025 um 20.00 Uhr
   ggf. fortgesetzt am Dienstag, den 11.02.2025, 9.30 Uhr, sowie im Falle einer Stichwahl zusätzlich am Dienstag, den 25.02.2025, 9.30 Uhr,
   
   Ort: im Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Schaafheimer Straße 33, 63762 Großostheim
   
   Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
   
   Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, wird Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig bekannt gemacht.
   
   
2. Form der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses; Frist für die Annahme der Wahl.
   Unter dem Vorbehalt der Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss wird das ermittelte vorläufige Wahlergebnis durch
   
   2.1
   Veröffentlichung im Internet unter: www.grossostheim.de/buergermeisterwahl und
   
   2.2
   durch öffentlichen Anschlag am Rathaus
   
   gegenüber der Öffentlichkeit verkündet.
   
   
   Für den Beginn der Wochenfrist des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahl-gesetzes (GLKrWG), binnen der aufgrund eines Wahlvorschlags gewählte Personen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung die Wahl ablehnen können, ist die unter Nr. 2.1 genannte Form bzw. Art der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses entscheidend.

Markt Großostheim

Großostheim, den 23.01.2025

gez.

Stephan Göller

Wahlleiter

Wahlbekanntmachung für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, den 09.02.2025

1. Die Abstimmung dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr
   
   
2. Das Stimmrecht kann folgendermaßen ausgeübt werden:
   
   2.1
   Im Abstimmungsraum:
   
   2.1.1
   Der Markt Großostheim ist in 13 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19.01.2025
   (21. Tag vor dem Wahltag) übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist.
   
   2.1.2
   Stimmberechtigte können, wenn sie keinen Wahlschein besitzen, nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
   
   2.1.3
   Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum des Marktes Großostheim, die den Wahlschein ausgestellt hat, ausüben.
   
   2.1.4
   Die Abstimmenden haben ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Wahlschein und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger einen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen.
   
   2.1.5
   Der Stimmzettel wird den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Er muss von den Stimmberechtigten allein in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden.
   
   2.1.6
   Die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmung möglich ist.
   
   2.1.7
   Die Wahlbenachrichtigung ist aufzubewahren, da sie für eine etwaige Stichwahl benötigt wird.
   
   2.2
   Durch Briefwahl:
   
   2.2.1
   Wer durch Briefwahl wählen will, muss dies bei dem Markt Großostheim beantragen und erhält dann folgende Unterlagen:
   - Einen Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl,
   - einen Wahlschein,
   - einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
   - einen hellroten Wahlbriefumschlag (mit der Anschrift der Behörde, an
   - die der Wahlbrief zu übersenden ist) für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag,
   - ein Merkblatt für die Briefwahl.
   
   Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.
   
   2.2.2
   Bei der Briefwahl sorgen die Stimmberechtigten dafür, dass der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Behörde eingeht.
   
   
3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in der Bachgauhalle, Pflaumheimer Straße 24 in 63762 Großostheim zusammen.
   
   
4. Grundsätze für die Kennzeichnung der Stimmzettel:
   Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Ein Muster ist anschließend an diese Bekanntmachung abgedruckt.
   
   4.1
   Wahl des ersten Bürgermeisters
   Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Auf dem anschließend abgedruckten Stimmzettel ist erläutert, wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist.
   
   4.2
   Der gekennzeichnete Stimmzettel ist so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist.
   
   
5.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (Art. 3 Abs. 4 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (Art. 3 Abs. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes).
   
   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB).

Großostheim, den 30.01.2025

Markt Großostheim

i.V.

gez.

Roland Schuler

Zweiter Bürgermeister

Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, den 09.02.2025

1. Die Wählerverzeichnisse für die Stimmbezirke werden an den Werktagen während der allgemeinen Dienststunden in der Zeit vom 20.01.2025 (20. Tag vor dem Wahltag) bis zum 24.01.2025 (16. Tag vor dem Wahltag) von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am Donnerstag, den 23.01.2025 in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr im Rathaus, Zimmer Nummer 4, Schaafheimer Str. 33, 63762 Großostheim für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.
   
   Jede/Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist.
   
   
2. Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann innerhalb der oben genannten Einsichtsfrist Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Großostheim eingelegt werden.
   
   
3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 19.01.2025 (21. Tag vor dem Wahltag) eine Wahlbenachrichtigung mit einem Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.
   
   
4. Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
   
   
5. Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben
   5.1
   bei Gemeindewahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat.
   
   5.2
   durch Briefwahl
   
   
6. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag
   6.1
   Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
   
   6.2
   Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis nicht eingetragen sind, wenn
   
   6.2.1
   sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frist für die Beschwerde wegen der Richtigkeit und der Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses versäumt haben, oder
   
   6.2.2
   ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der in Nr. 6.2.1 genannten Antrags- oder Beschwerdefristen entstanden ist, oder
   
   6.2.3     ihr Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und sie nicht in einem Wählerverzeichnis eingetragen wurden.
   
   
7. Der Wahlschein kann bis zum 07.02.2025 (2. Tag vor dem Wahltag), 15.00 Uhr beim Markt Großostheim, Rathaus, Schaafheimer Str. 33, 63762 Großostheim Zimmer Nummer 4, 9 oder 10, schriftlich oder mündlich, nicht aber telefonisch, beantragt werden. Die Schriftform gilt durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form gewahrt. Der mit der Wahlbenachrichtigung übersandte Vordruck kann verwendet werden.
   In den Fällen der Nr. 6.2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
   
   
8. Wer den Antrag für einen Anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen gesonderten Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung weder den Wahlschein selbst beantragen noch einem Dritten eine Vollmacht erteilen, darf sie sich der Unterstützung einer Person ihres Vertrauens bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien glaubhaft zu machen, dass die Antragstellung dem Willen der wahlberechtigten Person entspricht
   
   
9. Die Wahlberechtigten erhalten mit dem Wahlschein
   - einen Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl,
   - einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
   - einen hellroten Wahlbriefumschlag (mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist) für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag,
   - ein Merkblatt für die Briefwahl.
   
   
10. Der Wahlschein, der Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten zugesandt. Sie können auch an die Wahlberechtigten persönlich ausgehändigt werden. Anderen Personen als den Wahlberechtigten dürfen der Wahlschein, der Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Aushändigung der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss bei Abholung der Unterlagen das 16. Lebensjahr vollendet haben; auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung weder die Unterlagen selbst abholen noch einem Dritten eine Vollmacht erteilen, darf sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien glaubhaft zu machen, dass sie entsprechend dem Willen der wahlberechtigten Person handelt.
    
    
11. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor dem Wahltag (08.02.2025), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    
    
12. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
    
    
13. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Wahlbrief so dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

Großostheim, den 16.01.2025

Markt Großostheim

i.V.

gez.

Roland Schuler

Zweiter Bürgermeister

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, den 09.02.2025

Der Wahlausschuss hat für die oben bezeichnete Wahl die folgenden Wahlvorschläge zugelassen:

Nähere Einzelheiten über die Stimmabgabe sind der Wahlbekanntmachung, die noch ergeht, zu entnehmen.

Großostheim, den 31.12.2024

Markt Großostheim

gez.

Stephan Göller

Wahlleiter

Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, den 09.02.2025

Für die oben bezeichnete Wahl wurden folgende Wahlvorschläge bis zum 19.12.2024 (52. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr eingereicht:

Großostheim, den 20.12.2024

Markt Großostheim

gez.

Stephan Göller

Wahlleiter

Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Beschlussfassung über die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, den 09.02.2025

Die Sitzung des Wahlausschusses findet

Tag: am Dienstag, den 31.12.2024 (40. Tag vor dem Wahltag) 

 Zeitpunkt: um 09:00 Uhr 

 Ort: im Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Schaafheimer Straße 33, 63762 Großostheim

statt.

Der Wahlausschuss beschließt in der Sitzung über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge (Art. 32 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – GLKrWG).

Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, wird Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig bekannt gemacht.

Markt Großostheim

Großostheim, den 19.12.2024

gez.

Stephan Göller

Wahlleiter

Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des ersten Bürgermeistersam Sonntag, den 09.02.2025

im Markt Großostheim

Landkreis Aschaffenburg

am Sonntag, den 09.02.2025

1. Durchzuführende Wahl
   Am Sonntag, dem 09.02.2025 findet die Wahl des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters statt.
   
   
2. Wahlvorschlagsträger
   Wahlvorschläge dürfen nur von Parteien und von Wählergruppen (Wahlvorschlagsträgern) eingereicht werden. Der Begriff der politischen Partei richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeindewahlen zu beteiligen.
   Parteien und Wählergruppen, die verboten sind, können keine Wahlvorschläge einreichen.
   
   
3. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
   3.1
   Die Wahlvorschlagsträger werden zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Wahlvorschläge können ab Erlass dieser Bekanntmachung, jedoch spätestens am Donnerstag, 19.12.2024, 18.00 Uhr (52. Tag vor dem Wahltag), dem Wahlleiter zugesandt oder während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Zimmer-Nr. 19 übergeben werden.
   Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen.
   
   3.2
   Werden mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht, findet die Wahl des ersten Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit Bindung an die sich bewerbenden Personen statt.
   
   3.3
   Wird kein oder nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet die Wahl des ersten Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an sich bewerbende Personen statt.
   
   
4. Wählbarkeit zum ersten Bürgermeister
   4.1
   Für das Amt des ersten Bürgermeisters ist jede Person wählbar, die am Wahltag
   - Deutsche/r im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist;
   - das 18. Lebensjahr vollendet hat;
   - wenn sie sich für die Wahl zum ehrenamtlichen ersten Bürgermeister bewirbt, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich in der Gemeinde gewöhnlich aufhält. Wer die Wählbarkeit infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in die Gemeinde zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wählbar. Für die Wahl zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister kann auch eine Person gewählt werden, die weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde hat.
   
   4.2
   Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist eine Person, die nach Art. 39 Abs. 2 GLKrWG nicht wählbar ist.
   
   
5. Aufstellungsversammlung
   5.1
   Alle sich bewerbenden Personen werden von einer Partei oder einer Wählergruppe in einer Versammlung aufgestellt, die zu diesem Zweck für den gesamten Wahlkreis einzuberufen ist.
   Diese Aufstellungsversammlung ist
   - eine Versammlung der Anhänger einer Partei oder Wählergruppe,
   - eine besondere Versammlung von Delegierten, die von Mitgliedern einer Partei oder Wählergruppe für die bevorstehende Aufstellung sich bewerbender Personen gewählt wurden oder
   - eine allgemeine Delegiertenversammlung, die nach der Satzung einer Partei oder einer Wählergruppe allgemein für bevorstehende Wahlen bestellt wurde.
   
   Die Mehrheit der Mitglieder einer allgemeinen Delegiertenversammlung darf nicht früher als zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe gewählt worden sein, die im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren.
   Die Teilnehmer der Aufstellungsversammlung müssen im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigt sein. Die Aufstellungsversammlung darf nicht früher als 15 Monate vor dem Monat stattfinden, in dem der Wahltag liegt.
   Die sich bewerbenden Personen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede an der Aufstellungsversammlung teilnahmeberechtigte und anwesende Person ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
   
   5.2
   Ersatzleute, die für den Fall des Ausscheidens einer sich bewerbenden Person in den Wahlvorschlag nachrücken, sind in gleicher Weise wie sich bewerbende Personen aufzustellen.
   
   5.3
   Mehrere Wahlvorschlagsträger können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. Gemeinsame Wahlvorschläge sind in einer gemeinsamen Versammlung aufzustellen (siehe auch Nr. 5.4). Die Einzelheiten vereinbaren die Wahlvorschlagsträger.
   
   5.4
   Besonderheiten bei der Wahl des ersten Bürgermeisters:
   Soll eine Person von mehreren Wahlvorschlagsträgern als sich gemeinsam bewerbende Person aufgestellt werden, sind folgende Verfahrensarten möglich:
   
   5.4.1
   Die sich bewerbende Person wird in einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung der Parteien und der Wählergruppen aufgestellt, die einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen.
   
   5.4.2
   Die Parteien und die Wählergruppen stellen eine sich bewerbende Person in getrennten Versammlungen auf und reichen getrennte Wahlvorschläge ein. Eine von mehreren Versammlungen aufgestellte Person muss gegenüber der Wahlleiterin/dem Wahlleiter schriftlich erklären, ob sie als sich gemeinsam bewerbende Person auftreten will oder, falls diese Möglichkeit beschlossen wurde, ob sie sich nicht auf allen Wahlvorschlägen bewerben will
   
   
6. Niederschrift über die Versammlung
   6.1
   Über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein:
   - die ordnungsgemäße Ladung zur Aufstellungsversammlung,
   - Ort und Zeit der Aufstellungsversammlung,
   - die Zahl der teilnehmenden Personen,
   - bei einer allgemeinen Delegiertenversammlung die Erklärung, dass die Mehrheit der Delegierten nicht früher als zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe gewählt worden ist, die im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren,
   - der Verlauf der Aufstellungsversammlung,
   - das Wahlverfahren, nach dem die sich bewerbenden Personen gewählt wurden,
   - die Ergebnisse der Wahl der sich bewerbenden Personen, ihre Reihenfolge und ihre etwaige mehrfache Aufführung,
   - auf welche Weise ausgeschiedene sich bewerbende Personen ersetzt werden, sofern die Aufstellungsversammlung Ersatzleute aufgestellt hat.
   
   6.2
   Die Niederschrift ist von der die Aufstellungsversammlung leitenden Person und zwei Wahlberechtigten, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben. Jede wahlberechtigte Person darf nur eine Niederschrift unterzeichnen. Auch sich bewerbende Personen dürfen die Niederschrift unterzeichnen, wenn sie an der Versammlung teilgenommen haben.
   
   6.3
   Der Niederschrift muss eine Anwesenheitsliste beigefügt sein, in die sich diejenigen Wahlberechtigten mit Namen, Anschrift und Unterschrift eingetragen haben, die an der Versammlung teilgenommen haben.
   
   6.4
   Die Niederschrift mit der Anwesenheitsliste ist dem Wahlvorschlag beizulegen.
   
   
7. Inhalt der Wahlvorschläge
   7.1
   Sich bewerbende Personen dürfen bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt werden. Sie dürfen bei einer Wahl nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Bei der Wahl des ersten Bürgermeisters darf jeder Wahlvorschlag nur eine sich bewerbende Person enthalten.
   
   7.2
   Jeder Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. Kurzbezeichnungen, bei denen der Name der Partei oder der Wählergruppe nur durch eine Buchstabenfolge oder in anderer Weise ausgedrückt wird, reichen als Kennwort aus. Dem Kennwort ist eine weitere Bezeichnung beizufügen, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist.
   Wird ein Wahlvorschlag ohne Kennwort eingereicht, gilt der Name des Wahlvorschlagsträgers als Kennwort, bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag gelten die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen in der im Wahlvorschlag genannten Reihenfolge als Kennwort. Enthalten gemeinsame, aber getrennt eingereichte Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters/Oberbürgermeisters kein oder kein gemeinsames Kennwort, gelten die Kennworte der Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge als gemeinsames Kennwort.
   
   7.3
   Organisierte Wählergruppen haben einen Nachweis über die Organisation vorzulegen, wenn sie als organisiert behandelt werden sollen.
   
   7.4
   Jeder Wahlvorschlag soll eine Beauftragte/einen Beauftragten und ihre/seine Stellvertretung bezeichnen, die in der Gemeinde/Stadt wahlberechtigt sein müssen. Fehlt diese Bezeichnung, gilt die erste Unterzeichnerin/der erste Unterzeichner als Beauftragte/r, die/der zweite als ihre/seine Stellvertretung. Die/Der Beauftragte ist berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung der/des Beauftragten.
   
   7.5
   Jeder Wahlvorschlag muss die Angabe sämtlicher sich bewerbender Personen in erkennbarer Reihenfolge entsprechend der Aufstellung in der Niederschrift über die Aufstellungsversammlung mit Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Geschlecht, Beruf oder Stand und Anschrift enthalten.
   
   7.6
   Angegeben werden können kommunale Ehrenämter und im Grundgesetz und in der Verfassung vorgesehene Ämter, falls diese in den Stimmzettel aufgenommen werden sollen. Es sind dies insbesondere: Ehrenamtlicher erster, zweiter oder dritter Bürgermeister, Gemeinderatsmitglied, stellvertretender Landrat, Kreisrat, Bezirkstagspräsident, stellvertretender Bezirkstagspräsident, Bezirksrat, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestags, des Landtags.
   
   7.7
   Die sich bewerbende Person muss erklären, dass sie der Aufnahme ihres Namens in den Wahlvorschlag zustimmt und dass sie bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt wird. Wird eine mehrfache Aufstellung festgestellt, hat die sich bewerbende Person dem Wahlleiter nach Aufforderung mitzuteilen, welche Bewerbung gelten soll. Unterlässt sie diese Mitteilung oder widersprechen sich die Mitteilungen, sind die Bewerbungen für ungültig zu erklären.
   Die sich bewerbende Person muss außerdem erklären, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
   
   7.8
   Ein Wahlvorschlag zur Wahl eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters muss ferner, wenn die sich bewerbende Person im Wahlkreis weder eine Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine Bescheinigung der Gemeinde, in der die sich bewerbende Person ihre Wohnung, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, über ihre Wählbarkeit enthalten.
   Das Gleiche gilt für Ersatzleute.
   
   7.9
   Ein Wahlvorschlag zur Wahl des ersten Bürgermeisters muss, wenn sich die Person nicht in der Gemeinde bewerben will, in der sie ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung hat, eine Bescheinigung dieser Gemeinde, bei Personen ohne Wohnung der letzten Wohnsitzgemeinde, enthalten, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Die Gemeinde darf diese Bescheinigung nur einmal ausstellen.
   Das Gleiche gilt für Ersatzleute.
   
   
8. Unterzeichnung der Wahlvorschläge
   Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am Montag, 30.12.2024 (41. Tag vor dem Wahltag) wahlberechtigt sind. Die Unterzeichnung durch sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags ist unzulässig.
   Die Unterschriften auf dem Wahlvorschlag müssen eigenhändig geleistet werden. Die Unterzeichner/innen müssen Familienname, Vorname und Anschrift angeben und in der Gemeinde wahlberechtigt sein. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Zurückziehung einzelner Unterschriften, der Verlust des Wahlrechts oder der Tod der Unterzeichner/innen des Wahlvorschlags berührt die Gültigkeit des Wahlvorschlags nicht.
   
   
9. Unterstützungslisten für Wahlvorschläge
   9.1
   Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen nicht nur von zehn Wahlberechtigten unterschrieben werden, sondern zusätzlich von mindestens 180 Wahlberechtigten durch Unterschrift in Listen, die bei der Gemeinde aufliegen, unterstützt werden.
   Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Gemeinderat seit dessen letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren; sie benötigen allerdings dann keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei der letzten Landtagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens fünf v.H. der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens fünf v.H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Maßgeblich sind die von der Landeswahlleitung früher als drei Monate vor dem Wahltag bekannt gemachten Ergebnisse.
   Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger in ihrer Gesamtheit im Gemeinderat seit dessen letzter Wahl auf Grund des gleichen gemeinsamen Wahlvorschlags bis zum 90. Tag vor dem Wahltag, 11.11.2024, vertreten waren oder wenn mindestens einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften benötigt.
   
   9.2
   In die Unterstützungsliste dürfen sich nicht eintragen:
   - die in einem Wahlvorschlag aufgeführten sich bewerbenden Personen und Ersatzleute,
   - Wahlberechtigte, die sich in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben,
   - Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben.
   
   9.3
   Während der Eintragungszeiten ist in dem Gebäude, in dem sich der Eintragungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Behinderung oder erhebliche Belästigung der sich Eintragenden verboten.
   
   9.4
   Die Zurücknahme gültiger Unterschriften ist wirkungslos.
   
   9.5
   Die Einzelheiten über die Eintragungsfristen, die Eintragungsräume, die Öffnungszeiten und die Ausstellung von Eintragungsscheinen an kranke und körperlich behinderte Personen werden von der Gemeinde gesondert bekannt gemacht.
   
   
10. Zurücknahme von Wahlvorschlägen
    Die Zurücknahme der Wahlvorschläge im Ganzen ist nur bis zum Donnerstag, 19.12.2024, 18.00 Uhr (52. Tag vor dem Wahltag) zulässig.
    Über die Zurücknahme von Wahlvorschlägen im Ganzen beschließen die Wahlvorschlagsträger in gleicher Weise wie über die Aufstellung der Wahlvorschläge. Der Beauftragte kann durch die Aufstellungsversammlung verpflichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen den Wahlvorschlag zurückzunehmen.

Markt Großostheim

Großostheim, den 14.11.2024

gez.

Stephan Göller

Wahlleiter

Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungsunterschriften für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 09.02.2025

1. Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlberichtigten ab dem Tag nach der Einrechnung des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Montag, den 30.12.2024 um 12.00 Uhr, mit Familienname, Vorname und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen.
   
   
2. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten
   Nr. des Eintragungsraums
   4, 9, 10
   Anschrift des Eintragungsraums
   Neues Rathaus, Schaafheimer Straße 33, 63762 Großostheim
   Eintragungszeiten
   

   Mo.- Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
   Do. 14.00 - 17.30 Uhr
   Erweiterte Zeiten:
   Donnerstag, den 05.12.2024 bis 20.00 Uhr
   Samstag, den 07.12.2024 von 8.00 – 12.00 Uhr
   Barrierefrei ja/nein
   ja
   
   

3. Wenn mehrere Eintragungsräume eingerichtet sind, können sich die Wahlberechtigten in jedem Eintragungsraum in des Marktes Großostheim eintragen.
   
   

4. Die Unterschrift muss eigenständig geleistet werden. Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, einen Eintragungsraum auszusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Auf dem Eintragungsschein ist an Eides statt zu versichern, dass diese Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen. Der Eintragungsschein ist bei der Eintragung abzugeben. Eintragungsscheine können schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beim Markt Großostheim beantragt werden. Die Eintragung kann nicht brieflich erklärt werden.
   
   

5. Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass vorlegen.

Großostheim, den 14.11.2024

Markt Großostheim

gez.

Roland Schuler

Zweiter Bürgermeister